Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher (Konsumenten)

Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission hat unter folgendem Link eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

1. GELTUNGSBEREICH 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch den verein BARZ – Verein zur Förderung von Kunst und Kultur, Obkirchergasse 16/13/3, 1190 Wien (im Folgenden "VEREIN BARZ" genannt). 2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von VEREIN BARZ jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung. 3. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, VEREIN BARZ hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt. 4. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. 5. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch VEREIN BARZ erfolgt durch faktische Lieferung der bestellten Ware. VEREIN BARZ ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 2. PREISE UND VERSANDKOSTEN 1. Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Endpreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden gesondert vor Bestellung und klicken des Knopfes „kostenpflichtige Bestellung“ ausgewiesen. 2. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen. 3. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist - stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich. 4. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer verändern, so ist VEREIN BARZ berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der von VEREIN BARZ schriftlich (per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen. 5. Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der von VEREIN BARZ schriftlich (per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen. 6. Für die Staaten des Schengenraumes werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt und deren Höhe gemäß Punkt 2.5 nach korrekter Auswahl im Warenkorb sowie in der Bestellbestätigung ausgewiesen. Für Zustellungen außerhalb des Schengenraumes erfolgen die Zustellungen ebenfalls per Post oder Spedition. Eine automatische Versandkostenberechnung ist in diesem Falle nicht möglich. Der Kunde kann dennoch bestellen, wenn er dem üblichen Bestellweg folgt. Nach Abschicken der Bestellung wird sich VEREIN BARZ mit dem Kunden in Verbindung setzen und ihm die Zustellkosten nennen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot angenommen hat. 7. Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Zusteller sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich. 3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN 1. Der Kaufpreis ist sofort nach Bestellung fällig und die Bezahlung hat im Überweisungsweg (Banküberweisung auf das Vereinskonto) ohne Abzüge zu erfolgen. VEREIN BARZ behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor. 2. Rabatte, Aktionen und etc. gelten nicht für Pre-Sales, Raritäten, Gewinnspiele jeder Art oder bereits reduzierte Waren. Rabatte, Skonti sowie Aktionsangebote sind nur bei der Abnahme von üblichen Haushaltsmengen anwendbar. 4. GEFAHRENÜBERGANG 1. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über. 2. Die Zustellung erfolgt in Österreich immer über die Österreichische Post AG. Auch bei Lieferungen ins Ausland wird die Österreichische Post AG und deren Vertragspartner mit der Zustellung beauftragt der Ware beauftragt. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware von VEREIN BARZ an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung über einen Warenwert von EUR 250,00 hinaus erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Käufers und auf dessen Kosten. 5. RÜCKGABE DER WARE UND RÜCKTRITTSRECHT 1. VEREIN BARZ ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Gekennzeichnete Aktionsangebote werden ausschließlich in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Bestellwaren, Ausstellungsartikel, Fundgrubenartikel, Restposten und Teilmengen aus Verpackungseinheiten, Teilmengen aus Sets und Waren aus Versteigerungen (Auktionen), sowie Artikel die für den Käufer angefertigt werden, dies sind unter anderem limitierte Editionen, wie Teddybären, Puppen, etc. aber auch T-Shirts die für die jeweilige Bestellung des Käufers angefertigt bzw. gestaltet werden. 2. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 11 FAGG und in Abweichung von Punkt 1 innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufsbelehrung beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald die Widerrufsbelehrung beim Käufer eingelangt ist (Siehe Bestellbestätigung). Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware an den VEREIN BARZ. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber BARZ – Verein zur Förderung von Kunst und Kultur, 1190 Wien, Obkirchergasse 16/13/3 , E-Mail: admin@teddybear.at mittels eindeutiger Erklärung (Widerrufsformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte verwenden Sie dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat VEREIN BARZ von Ihnen erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von VEREIN BARZ angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei VEREIN BARZ eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet VEREIN BARZ dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. VEREIN BARZ kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bei VEREIN BARZ eingelangt sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie VEREIN BARZ über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an BARZ – Verein zur Förderung von Kunst und Kultur, 1190 Wien, Obkirchergasse 16/13/3, FREI ohne das dem Verkäufer kosten entstehen, zurückzusenden Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten sowie die Gefahr der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. » Widerrufsbelehrung inkl. Widerrufsformular (PDF) 6. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG 1. VEREIN BARZ nimmt Aufträge per Post, Telefon, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop entgegen. Die Bestellzeiten können von VEREIN BARZ entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw im Internet-Onlineshop von Zeit zu Zeit geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen. VEREIN BARZ übermittelt dem Kunden eine schriftliche (per E-Mail) Bestellbestätigung mit allen relevanten Auftragsdaten. 2. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist VEREIN BARZ berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn VEREIN BARZ ihre Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt. 3. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. VEREIN BARZ behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von VEREIN BARZ nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von VEREIN BARZ nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten von VEREIN BARZ, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von VEREIN BARZ), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. VEREIN BARZ wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Käufer von VEREIN BARZ ein neuer Liefertermin angeboten wird, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch VEREIN BARZ im Sinne des Kaufvertrages vor. 4. Kann VEREIN BARZ dem Käufer keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 6.3 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 6.3 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch VEREIN BARZ nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist VEREIN BARZ berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten. 5. Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern. 6. Erklärt der Käufer ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen ("Storno"), und stimmt VEREIN BARZ dem schriftlich (ein-schließlich per Post, Fax oder per E-Mail) zu, so hat VEREIN BARZ bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz ("Stornogebühr"). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen. Davon abweichend bleiben für Verbraucher die gesetzlichen Rücktrittsrechte ohne Stornogebühr gemäß §§ 5e – 5h Konsumentenschutzgesetz (siehe auch Punkt 5.2) aufrecht. 7. Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per Fax oder per E-Mail). VEREIN BARZ behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch VEREIN BARZ (einschließlich per Fax oder per E-Mail) wirksam werden. 8. Für Online-Gutscheine gelten zusätzlich die im Internet genannten Bedingungen. 7. GEWÄHRLEISTUNG 1. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von VEREIN BARZ sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) erfolgen. 2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel VEREIN BARZ unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung. 3. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt. 4. VEREIN BARZ erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist. 5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an Steller der Punkte 7.1. bis 7.4., dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann. 6. Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe, Ausstattung und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar. 7. VEREIN BARZ haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von bestellter oder nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält. 8. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. 9. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte 7.6 bis 7.8 nicht. 8. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ 1. VEREIN BARZ haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz. 2. Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen. 3. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 8.1 nicht. 12. VERSTEIGERUNGEN 1. VEREIN BARZ kann über ihren Internet-Onlineshop Versteigerungen (Auktionen) anbieten. Die folgenden, in Punkt 12 genannten Bestimmungen beziehen sich ausschließlich auf Versteigerungen, die von VEREIN BARZ via Internet durchgeführt werden, und gehen den übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. 2. Die Teilnahme an solchen Auktionen ist nur nach Registrierung des Bieters möglich. Um sich für die Teilnahme an Online-Auktionen zu registrieren, sind Vor- und Zuname, zustellfähige Adresse, Telefonnummer sowie E-Mail Adresse vom Bieter bekannt zu geben. Weiters ist vom Bieter zu bestätigen, dass er bei allfälliger Zuschlagserteilung sofort mittels Banküberweisung bezahlen wird, und anschließend die Nummer seines Bankkontos anzugeben. Tritt im Zeitraum zwischen Registrierung und allfälligem Erwerb von durch VEREIN BARZ versteigerten Waren eine Änderung dieser Daten ein, ist der Bieter verpflichtet, die geänderten Angaben VEREIN BARZ unverzüglich mitzuteilen. 3. VEREIN BARZ richtet jedem registrierten Bieter ein eigenes Konto ein, über das er an den Auktionen mitbieten kann. Dieses Konto ist nicht übertragbar. 4. VEREIN BARZ kann die Benutzung dieses Kontos sperren, wenn: 1. der Bieter gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, 2. der Bieter im Rahmen der Registrierung unrichtige Daten angegeben hat, 3. der Bieter Leistungen von VEREIN BARZ missbraucht oder 4. ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 5. Sobald VEREIN BARZ das Konto eines Bieters gesperrt hat, darf dieser die Internetangebote von VEREIN BARZ nicht mehr in Anspruch nehmen und sich auch - ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung on VEREIN BARZ - nicht erneut als Bieter registrieren. Ein Anspruch auf Wiederherstellung des Kontos besteht nicht. 5. Die Teilnahme an Auktionen von VEREIN BARZ ist nur juristischen Personen und uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. VEREIN BARZ behält sich vor, Personen, deren uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit in Zweifel steht, von der Teilnahme an Versteigerungen auszuschließen oder einzelne Gebote abzulehnen. VEREIN BARZ bestimmt für die Auktion einen Ausrufpreis, der gleichzeitig das Mindestgebot darstellt, sowie eine Auktionsfrist, innerhalb der die Gebote abgegeben werden können. Gesteigert wird in ganzen Eurobeträgen, wobei das jeweilig höchste Gebot beliebig übertroffen werden kann. Die Bieter sind bis zur Zuschlagserteilung an ihre Gebote gebunden. Während der Auktion kann ein Gebot jederzeit erhöht werden, eine Reduzierung ist dagegen ausgeschlossen. Über den aktuellen Stand der Auktionen wird der Bieter informiert. 6. Der Zuschlag erfolgt nach Ablauf der Auktionsfrist an den Höchstbieter bzw bei mehreren gleich hohen Geboten an jenen Bieter, dessen Gebot zeitlich als erstes eingegangen ist. Mit der Erteilung des Zuschlags kommt ein Kaufvertrag zustande, für welchen subsidiär diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Kaufpreis der Ware inklusive Umsatzsteuer ist das Höchstgebot, aufgrund dessen VEREIN BARZ den Zuschlag erteilt. Das Stellen von Produkten zur Auktion durch VEREIN BARZ bedeutet zivilrechtlich die Aufforderung zur Anbotstellung, das Abgeben von Geboten durch den Bieter bedeutet ein solches Anbot und die Zuschlagserteilung durch VEREIN BARZ die Annahme des Anbots. VEREIN BARZ behält sich vor, keinen Zuschlag zu erteilen, wenn kein Gebot den von VEREIN BARZ gesetzten Mindestpreis, der den Bietern nicht offengelegt werden muss, erreicht. 7. Nach Ablauf der Auktionsfrist verständigt VEREIN BARZ den Bestbieter per E-Mail über die Zuschlagserteilung und stellt die ersteigerte (gekaufte) Ware in seinen "Account", aus dem der Bieter die ersteigerte (gekaufte) Ware abrufen kann. Nach Abruf aus dem "Weinkeller" wird VEREIN BARZ dem Bieter die ersteigerte Ware zustellen und mittels der angegebenen Kreditkartennummer die Einziehung des Kaufpreises veranlassen. Erfolgt der Abruf aus dem "Weinkeller" nicht innerhalb von 10 Tagen, wird der Kunde von VEREIN BARZ per E-Mail darauf aufmerksam gemacht, dass ihm die ersteigerte (gekaufte) Ware nach Ablauf weiterer 3 Tage zugestellt und der Kaufpreis eingezogen wird. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Registrierung bekannt gegebene Adresse. Bei der Lieferung von im Wege der Versteigerung gekauften Waren fallen keine Zustellungskosten an. 15. SONSTIGE BESTIMMUNGEN 1. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unverändert bestehen. 2. Erfüllungsort ist sowohl für VEREIN BARZ als auch den Käufer die Geschäftsanschrift von VEREIN BARZ. 3. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wr. Neustadt ausschließlich zuständig. 4. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 16.3 nicht. Punkt 16.4 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht ("Rom I") besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aussteller von Messen, Ausstellungen und sonstigen Ereignissen

1. Anmeldung (Anbot)

Die Anmeldung ist für den Aussteller ein rechtsverbindliches und unwiderrufliches Anbot. Anmeldungen mit Vorbehalt sind gegenstandslos. Streichungen, Ergänzungen und Abänderungen im Anmeldeformular und in den Messebedingungen sind unwirksam. Mit Abgabe der Anmeldung werden vom Aussteller die Messebedingungen vollinhaltlich anerkannt. Die Messebedingungen gelten sinngemäß auch für Nebenleistungen bzw. Zusatzaufträge zB Aufbau und Abbau des Messestandes, Miete von Messeausrüstungsgegenständen, Bereitstellung von Strom, Wasser, Tische und sonstigen Einrichtungen. Die verbindliche Anmeldung zur Teilnahme einer Ausstellung eines Interessenten kann mittels Anmeldeformular oder mittels Online Anmeldung unter www.teddybear.at/shop erfolgen!

2. Standmiete

Mit dem Eingang (Post, Fax, E-mail, usw.) der Anmeldung beim Veranstalter ist der Aussteller zur Teilnahme an der Messe verpflichtet. Es gelten die jeweils auf dem Anmeldeformular angeführten Mietpreise für die Dauer der Veranstaltung. Jeder begonnene Quadratmeter wird voll verrechnet. Sämtliche Mietpreise sind Endpreise! Es wird KEINE MWst verrechnet! Es können Rechtsgeschäftsgebühren, Ankündigungsabgabe, Werbeabgabe verrechnet werden.

3. Zulassung und Platzzuteilung

Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, das Anbot anzunehmen. Über die Zulassung von Ausstellern (Annahme des Anbotes) einschließlich der Platzzuteilung entscheidet ausschließlich der Veranstalter. Er behält sich vor, Anmeldungen (Anbote) auf Zulassung zur Ausstellung ohne Begründung jederzeit abzulehnen. Die Platzzuteilung erfolgt allein durch den Veranstalter im Interesse der Messe. Die Zulassung und damit Annahme der Anmeldung erfolgt mittels schriftlicher Bestätigung durch den Veranstalter, ebenso die Platzzuteilung, die gleichzeitig mit oder nach der Annahme der Anmeldung erfolgen kann. Inländische und ausländische Aussteller, deren Ausstellungsgüter dem Thema entsprechen, können zugelassen werden. Handelsvertreter und Importeure können für die von ihnen vertretenen Firmen ausstellen. Die Angabe der Ausstellungsgüter laut Warenverzeichnis ist Voraussetzung der Behandlung (Bearbeitung) der Anmeldung. Andere, als die im Warenverzeichnis angeführten Produkte, dürfen nicht ausgestellt werden. Der Aussteller ist verpflichtet, die angemeldeten Produkte während der gesamten Messedauer uneingeschränkt auszustellen. Eine vorzeitige Schließung des Messestandes bzw. ein vorzeitiger Abbau des Messestandes ist ausgeschlossen. Die Verletzung dieser Verpflichtungen zieht Schadenersatz nach sich. Aus der Annahme des Anbotes (aus der Zulassung des Ausstellers zur Messe) kann ein Rechtsanspruch auf Zulassung zu einer weiteren Messe (Annahme eines anderen Anbotes zu einer Messe) nicht abgeleitet werden. Im Interesse der Veranstaltung (Messe) ist der Veranstalter berechtigt, abweichend von der Zulassungsbestätigung und Platzzuteilung (Annahme des Anbotes) einen Platz in einer anderen Lage anzuweisen, die Größe des Platzes abzuändern, Ein- und Ausgänge zum Messegelände und zu den Hallen zu verlegen oder zu schließen oder sonstige bauliche Änderungen vorzunehmen. Verringert sich hierbei die Standmiete, so wird der Unterschiedsbetrag an den Aussteller nach Wahl des Veranstalters gutgeschrieben oder rückerstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter, sind ausgeschlossen. Kann der Veranstalter aus irgendeinem Grund über einen bereits zugewiesenen Stand nicht verfügen, so steht dem Aussteller nur der Anspruch auf Erstattung der tatsächlich gezahlten Standmiete zu.

4. Zurückziehung der Anmeldung

Bei Stornierung (Zurückziehung) der Anmeldung hat der Aussteller an den Veranstalter folgende Stornogebühren zu bezahlen: Bis 8 Wochen vor Messebeginn 50 % der vereinbarten Standmiete, ab 8 Wochen vor Messebeginn 100% der vereinbarten Standmiete jeweils zuzüglich Abgaben und sonstiger Nebenkosten. Die Stornogebühr ist als pauschalierter Schadenersatz unabhängig von einem Verschulden zu bezahlen, wobei der Aussteller auf eine Minderung des Schadenersatzanspruches, insbesondere auf das richterliche Mässigungsrecht aus welchen Gründen immer, auch aus dem Titel der Vorteilsausgleichung, verzichtet. Der Aussteller nimmt zur Kenntnis, daß die Stornogebühren auch zu bezahlen sind, sollte es dem Veranstalter gelingen, den Messestand an einen Dritten zu vermieten bzw. zu verkaufen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes, welcher über die vereinbarten Stornogebühren hinausgeht, bleibt davon unberührt.

5. Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen für Ausstellungsplätze

Mit der Zulassung (Annahme des Anbotes) erhält der Kunde eine Rechnung, die spätestens bis zum Zahlungsziel (ersichtlich in den Anmeldeinformationen) vor Beginn der Veranstaltung in voller Höhe ohne jeden Abzug zu bezahlen ist. Nach diesem Termin ausgestellte Rechnungen sind sofort fällig. Die termingerechte Zahlung der Rechnung ist Voraussetzung für die Übergabe des zugewiesenen Standes. Ist der Rechnungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitstage beim Veranstalter eingelangt, steht es diesem ohne weitere Ankündigung frei, über den zugewiesenen Stand frei zu verfügen. In diesem Fall kommt der Punkt 4. dieser Messebedingungen sinngemäß zur Anwendung. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt vorzunehmen. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Rechnung als genehmigt. Nach diesem Zeitpunkt eingehende Beanstandungen sind unwirksam. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 12% Zinsen p.A. ab Fälligkeit sowie € 10. je Mahnschreiben vereinbart. Der Aussteller ist nicht berechtigt, wegen Gegenforderungen welcher Art auch immer die Zahlung fälliger Rechnungen zurückzubehalten, die Zahlung zu verweigern oder dagegen aufzurechnen.

5a. Steuern, Gebühren und Abgaben

Sämtliche Gebühren und Abgaben, insbesondere Versandgebühren, Ankündigungs- und die Anzeigenabgabe gehen zu Lasten des

Kunden/Ausstellers. Sämtliche angegebenen Preise sind Endpreise, ausgenommen Gebühren und Abgaben. Es wird keine MWst verrechnet!

5b. Anmeldegebühr, Online-Basispakete, Kosten

Die Anmeldegebühr und Online-Basispakete beinhalten ein Kontingent - je nach Veranstaltung - an Ausstellerausweis(en). Darin inkludiert ist eine etwaige Eintragung in den Vs-Katalog (je nach Veranstaltung – siehe dazu die Ausstellungsinformationen) .

6. Widerruf der Platzzuteilung

Der Veranstalter ist berechtigt, die erfolgte Platzzuteilung (Messezulassung, Annahme des Anbotes) zu widerrufen wenn:

1. Der Aussteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht termingerecht nachkommt, oder

2. in der Zwischenzeit ein Insolvenzverfahren, ein außergerichtliches Ausgleichsverfahren oder eine Liquidation gegen den Aussteller erfolgt oder bevorsteht, oder

3. noch offenstehende Forderungen aus vorangegangen Messen vorliegen, oder

4. die Exponate dem Messethema nicht oder nicht mehr entsprechen.

In diesen Fällen kommt der Punkt 4. sinngemäß zur Anwendung. Es reicht aus, dass einer der Punkte wie oben vorliegt.

7. Höhere Gewalt, wichtige Gründe

Kann die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, Streik, politischer Ereignisse oder sonstiger wichtiger Gründe nicht durchgeführt werden, sind Schadenersatzansprüche des Ausstellers gegenüber dem Veranstalter welcher Art auch immer ausgeschlossen. Von der Nichtdurchführung der Messe hat der Veranstalter den Aussteller unverzüglich zu verständigen.

8. Verkaufsregelung für Aussteller bei Messen und Ausstellungen

Auf Fachmessen (Gewerbe zu Gewerbe) ist der Verkauf und/oder die Auslieferung von Waren welcher Art auch immer, auch von Mustern, untersagt. Dem Aussteller ist es gestattet, auf Publikumsmessen unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen direkt zu verkaufen und die Waren dem Käufer sofort auszufolgen. Der Aussteller verpflichtet sich hiermit, den Verkauf nicht in marktschreierischer Weise durchzuführen. Bei Zuwiderhandeln ist der Veranstalter berechtigt, den Stand nach vorausgehender kurzfristiger Aufforderung, den Direktverkauf und die Direktbelieferung einzustellen, zu schließen.

9. Ausstellerausweise, Ausstellerparkkarten

Jeder Aussteller erhält für sich und sein Standpersonal Ausstellerausweis(e) (Stückzahl siehe Anmeldeinformationen) gemäß Standbestätigung. Zusätzlich benötigte Ausstellerausweise können gegen Entgelt bezogen werden.

Seitens des Veranstalters werden keine Parkkarten etc. ausgegeben. Jeder Aussteller kann eine etwaige Ladezone vor dem Veranstaltungslokal nützen, muss jedoch die ortsüblichen Regelungen einhalten! Strafen durch Polizei oder Privatpersonen werden durch den Veranstalter NICHT bezahlt bzw. rückvergütet.

10. Aufbau, Abbau und Gestaltung der Stände

Die Ausstellungsplätze verstehen sich ohne Kojenwände und ohne Einrichtung. Die Standaufbauten der Aussteller dürfen eine Höhe von 250 cm nicht überschreiten. Höhere Standaufbauten sind nur nach Vorlage von Bauplänen und schriftlicher Vereinbarung mit dem Veranstalter möglich. Entsprechende Baupläne sind bis spätestens 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn bei der Vereinsleitung einzureichen. Für eine zweigeschossige Standbauweise wird ein Aufschlag von 50% auf die Platzgebühr pro qm überbauter Fläche berechnet. Glasaufbauten sind NICHT gestattet.

Sicherheitsglas ist von dieser Regel ausgenommen (Achtung eine Zertifizierung muss in Kopie 4 Wochen vor Veranstaltung an den Verein zugesandt werden!) Erfolgt der Standbau durch den Veranstalter, ist auf PVC-beschichteten Wänden das Nageln, Bohren und Kleben untersagt. Generell darf auf Wänden keine Beklebung, Nagelung, Bohrung stattfinden! Beschädigungen werden zum Neupreis in Rechnung gestellt.

Die Auf- und Abbauzeiten lt. Informationsleitfaden für Aussteller sind genauestens einzuhalten. Der Beginn des Aufbaues der Standeinrichtung muß spätestens 3h vor Messebeginn erfolgen, ausgenommen die Ausstellerinformationen weisen andere Zeiten aus. Ist die gemietete Fläche und/oder Tisch bis zu diesem Zeitpunkt nicht belegt oder erfolgt keine Benachrichtigung, so behält sich der Veranstalter das Recht vor, ab diesem Zeitpunkt ohne weitere Verständigung über die Fläche anderweitig zu verfügen, wobei jedoch die gesamte Standmiete zu bezahlen sind. Die Aufbauarbeiten müssen bis spätestens 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn beendet sein. Eine Überschreitung der Auf-/ Abbauzeit ist ausgeschlossen. Für den Fall der Überschreitung der Auf-/ Abbauzeit werden Schadenersatzansprüche welcher Art auch immer ausgeschlossen. Bei Überschreitung der Abbauzeit ist der Veranstalter berechtigt, die Räumung der Standaufbauten und deren Lagerung auf Kosten und Gefahr des Ausstellers durchführen zu lassen. Nach dem Abbau ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung verursacht werden, hat der Aussteller dem Veranstalter zu ersetzen. Der durch den Aussteller entsatnde Müll muss vom Aussteller mitgenommen werden. Sollte der Aussteller den Müll nicht entsorgen, wird durch den Veranstalter der Müll entsorgt und dem Aussteller verrechnet. Die/Der Ausstellungsfläche/Ausstellungstisch ist nach Abbau des Aussteller an den Veranstalter zu übergeben.

11. Technische Standeinrichtung

Strom-, Wasser-, und sonstige technische Anschlüsse sind gegen Entrichtung von Anschluß- und Nutzungsgebühren möglich. Sämtliche elektrischen Geräte, Anlagen und Installationen müssen den ÖVE und den ortsüblichen und veranstaltungsrechtlichen Vorschriften und Auflagen entsprechen. Elektrische Installationen dürfen nur von konzessionierten Firmen ausgeführt werden.

11a. Ausstellen von Maschinen

Ausgestellte Maschinen müssen mit einem CE-Prüfzeichen versehen sein und der Maschinensicherheitsverordnung – MSV (306) entsprechen. Bei Maschinen, Sicherheitsbauteilen oder Teilen davon, die nicht der MSV entsprechen, muß durch ein sichtbares Schild deutlich darauf hingewiesen werden.

12. Haftung und Schadenersatz

Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung bei Abhandenkommen oder Beschädigung der vom Aussteller eingebrachten bzw. zurückgelassenen Austellungsgüter und Standausrüstungsgegenstände. Der Veranstalter ist zum Abschluß irgendwelcher Versicherungen nicht verpflichtet. Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung für die von Ausstellern, ihren Angestellten oder Beauftragten auf dem Ausstellungsgelände abgestellten Fahrzeuge. Die Aussteller haften ihrerseits für etwaige Schäden, die durch sie, ihre Angestellten, ihre Beauftragten oder durch ihre Ausstellungsgegenstände und Einrichtungen an Personen oder Sachen verursacht werden. Der Veranstalter ist klag- und schadlos zu halten. In der Auf- bzw. Abbauzeit hat jeder Aussteller eine erhöhte Sorgfaltspflicht für die Sicherheit seiner Güter. Wertvolle und leicht bewegliche Ausstellungsgegenstände sind außerhalb der Veranstaltungsöffnungszeiten (insbesondere nachts) vom Stand zu entfernen und vom Aussteller selbst auf eigenes Risiko zu verwahren. Der Veranstalter nimmt für den Aussteller KEINE Sendungen in Empfang und haftet nicht für eventuelle Verluste, für unrichtige oder verspätete Zustellung. Der Messespediteur lagert auf Kosten und Risiko des Ausstellers Ausstellungs- und Verpackungsgut ein. Das Übernachten in den Hallen etc. und im Freigelände ist verboten. Der Veranstalter haftet nicht für Vermögens- ,Gesundheits- oder sonstige Schäden welcher Art auch immer, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Abwicklung einer Ausstellung dem Aussteller selbst, dessen Bediensteten oder dritten Personen aus welchem Grund auch immer entstehen. Der Veranstalter haftet nicht für entgangenen Gewinn. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für Schäden, die durch den Veranstalter oder dessen vertretungsbefugte Bedienstete vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Es obliegt dem Geschädigten, diese Voraussetzungen zu beweisen. Etwaige Ansprüche des Ausstellers sind sofort schriftlich dem Veranstalter zu melden, widrigenfalls sie als verwirkt gelten. Für fehlerhafte Einschaltungen oder Eintragungen im offiziellen Veranstaltungskatalog und/oder anderen Veranstaltungsdrucksorten wird keinerlei Haftung übernommen (Druckfehler, Formfehler, falsche Einordnung, Nichteinschaltung, etc.).

12a. Messeversicherung

Die Standmiete enthält keine Versicherung für die in den Messestand eingebrachten Gegenstände, den Messestand und alle sonstigen Messeausrüstungsgegenstände. Wird mit dem Veranstalter oder einem Versicherungsunternehmen eine Versicherung abgeschlossen, gelten die anläßlich des Versicherungsabschlusses gesondert schriftlich getroffenen Bedingungen.

13. Werbemittel vom Veranstalter

Der Veranstalter stellt auf Anforderung den Ausstellern Werbemittel zu den angegebenen Bedingungen und Konditionen (Preisen) zur Verfügung. Damit wird dem Aussteller die Möglichkeit gegeben, seine Kunden auf die Beteiligung an der Veranstaltung aufmerksam zu machen und zum Besuch einzuladen (Klebemarken, Einladungskarten; Plakate, Flyer).

14. Werbung des Ausstellers am Veranstaltungsort

Transparente, Firmenschilder, Werbeaufschriften und sonstiges Werbematerial dürfen außerhalb des Ausstellungsstandes nicht angebracht oder verteilt werden, dürfen nicht in die Gänge hineinragen und die Höhe von 250 cm nicht überschreiten. Die Anbringung von Werbetafeln, Plakaten oder sonstigem Werbematerial bzw. die Verteilung von Werbematerial außerhalb des Standes, insbesondere auf den Parkplätzen, ist nur nach gesonderter Vereinbarung mit dem Veranstalter gegen gesonderte Verrechnung erlaubt. Bei unlauterem Wettbewerb gegenüber anderen Ausstellern ist der Veranstalter berechtigt, den Stand sofort zu schließen, wobei in diesem Fall eine Herabsetzung der Standmiete und der sonstiger Kosten ausgeschlossen ist.

15. Sonderveranstaltung-Vorführung

Alle Arten von Sonderveranstaltungen und Vorführungen auf den Ständen bzw. im Messegelände bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Veranstalters. Der Veranstalter ist berechtigt, trotz vorher erteilter Genehmigung Vorführungen einzuschränken oder zu untersagen, die Lärm, Schmutz, Staub, Abgase und dgl. verursachen oder die auf sonstige störende Art den ordentlichen Messeablauf beeinträchtigen.

Es dürfen KEINE Audio bzw. Audiovisuelle Stücke vor- während und nach der Veranstaltung im Veranstaltungsgelände abgespielt werden. Durch das nicht einhalten des Ausstellers wird der Veranstalter schad- und klaglos gehalten! Etwaige Strafen, Abgaben und Gebühren (AKM, GEMA, etc. muss der Aussteller der sich nicht an diese Vereinbarung hält bezahlt werden!

16. Filmen und Fotografieren

Dem Veranstalter wird das Recht eingeräumt, im Messegelände zu fotografieren und zu filmen und für seine oder allgemeine Veröffentlichungen zu verwenden. Der Aussteller verzichtet in diesem Zusammenhang auf alle Einwendungen aus den gewerblichen Schutzrechten, insbesonders dem Urheberrecht und dem gesetzgebenden Unlauteren Wettbewerb (UWG). Dem Aussteller ist es außerhalb seines eigenen Standes nicht gestattet, Filme, Fotografien, Zeichnungen oder sonstige Abbildungen von Ausstellungsgegenständen und ausgestellten Waren anzufertigen oder anfertigen zu lassen ausgenommen der jeweils andere Aussteller gibt dem Fotogarfierenden die Erlaubnis dazu! Fotos von Wettbewerbsgegenständen (Puppen, Teddys, Miniaturen, Modellbau, etc.) ist nicht gestattet!.

17. Reinigung

Der Veranstalter sorgt für die Reinigung des Geländes und der Gänge in den Hallen. Die Reinigung der Stände obliegt den Ausstellern. Auf Bestellung und Kosten des Ausstellers übernehmen vom Veranstalter zugelassene Reinigungsinstitute die Standreinigung. Verpackungsmaterial und Abfälle, die der Aussteller auf den Gang wirft bzw. auf die Seite legt, werden auf Kosten des Ausstellers entfernt. Die Entsorgung vom Sondermüll muß vom Aussteller selbst veranlaßt werden.

18. Transport und Parken

Das Befahren der Messehallen mit Kraftfahrzeugen welcher Art auch immer ist grundsätzlich verboten. Ab Aufbauende sind alle Fahrzeuge von den Eingängen, Auffahrten, Feuerwehrzonen und Presseparkplätzen uneingeschränkt zu entfernen. Während der Messe dürfen LKW über 3,5 t auf den Parkplätzen nicht abgestellt werden. Jedes Zuwiderhandeln zieht den Besitzstörungsfall nach sich und steht es dem Veranstalter frei, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf Kosten des Fahrzeughalters abschleppen zu lassen.

19. Standbewachung

Die Aussteller haben keinen Rechtsanspruch darauf, daß eine gesonderte Standbewachung durchgeführt! Sollte eine Bewachung des Standes notwendig sein, dann muss diese auf Kosten des Ausstellers selbst organisiert werden!

20. Pfandrecht

Hinsichtlich sämtlicher offener Forderungen des Veranstalters gegen den Aussteller hat der Veranstalter ein vertragliches und gesetzliches Pfandrecht an die vom Aussteller in den Messestand eingebrachten Gegenstände und an den Messestand samt Ausrüstungsgegenständen. Zur Ausübung dieses Pfandrechtes bedarf es nicht der Einleitung eines Gerichtsverfahrens. Im Falle der Inanspruchnahme dieses Pfandrechtes werden die in den Messestand eingebrachten Gegenstände und der Messestand samt Ausrüstungsgegenstände ohne Vorankündigung auf Kosten und Gefahr des Ausstellers vom Messestand weggebracht und eingelagert. Der Veranstalter ist berechtigt, diese Gegenstände zu marktüblichen Preisen (Konditionen) zu verkaufen und den Erlös auf die offenen Forderungen anzurechnen.

21. Verletzung der Messebedingungen, Gesetzesverletzung

Die Messebedingungen und die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind strikt einzuhalten. Einzuhalten sind auch alle Brandschutz- und veranstaltungsbehördlichen Vorschriften. Die Nichtbeachtung und/oder Verstöße gegen die Messebedingungen, die vertraglichen Vereinbarungen und die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen berechtigen den Veranstalter, den zugewiesenen Messestand sofort auf Kosten des Ausstellers zu schließen und die Räumung ohne Gerichtsverfahren durchzuführen. Den Anordnungen und Weisungen des Veranstalters und dessen Beauftragten ist vom Aussteller, dessen Personal und Beauftragten unbedingt Folge zu leisten. Dies gilt insbesondere auch für den zum Messegelände gehörigen Parkplatz.

22. Datenschutz (Zustimmungserklärung gemäß Datenschutz- und Telekommunikationsgesetz)

Zustimmungserklärung gemäß Datenschutzgesetz:

Der Aussteller stimmt der Verwendung der von ihm im Anmeldeformular bekannt gegebenen Daten („Ausstellerdaten“) jeweils zu Zwecken des Marketings für Veranstaltungen dieser drei Unternehmen zu. Die Ausstellerdaten dürfen auch an die über den Link www.teddybear.at und andere Webseiten des Vereins BARZ-Verein zur Förderung von Kunst und Kultur, 1190 Wien, abrufbaren Medien und Partnervereinen des Veranstalters für Zwecke im Zusammenhang mit der Messe übermittelt werden. Ein Widerruf ist jederzeit möglich und bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten.

Zustimmungserklärung gemäß Telekommunikationsgesetz:

Der Aussteller ist - gegen jederzeitigen Widerruf - damit einverstanden, in Zukunft vom Verein BARZ-Verein zur Förderung von Kunst und Kultur 1190 Wien Informationen per E-Mail und Post zu erhalten.

23. Schriftlichkeit, Gewohnheitsrecht

Abänderungen, Ergänzungen und Zusätze bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Aus vorausgehenden Veranstaltungen bzw. Verträgen kann der Aussteller Rechte welcher Art auch immer nicht ableiten.

24. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Wien. Die Ungültigkeit einzelner Messebedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Vertrag wird deshalb nicht aufgelöst. Weitere Bestandteile der Messebedingungen sind:

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB des Verein BARZ – Verein zur Förderung von Kunst und Kultur, Obkirchergasse 16/13/3, 1190 Wien

Gerichtsstand ist Wien 1190